Ohne Buchgewinne im Minus - Das strukturelle Defizit bricht voll durch
Die Grünliberalen Winterthur stehen dem Budget 2027 besorgt und kritisch gegenüber. Nachdem im Vorjahr ein einmaliger Buchgewinn die Zahlen kaschierte, wird das strukturelle Problem der Stadtfinanzen nun schmerzhaft sichtbar: Trotz historisch hoher Steuereinnahmen weist das Budget 2027 ein Defizit von 11,6 Millionen Franken auf. Zusätzliche Einnahmenrisiken bei den Firmensteuern, die Kostenfolgen des demografischen Wandels und illusorische Annahmen für die Zeit nach 2030 verschärfen die Lage drastisch. Die Grünliberalen fordern ein konsequentes Gegensteuern beim Projekt «Haushaltsentlastung 2030», einen sofortigen Einstellstopp in der Verwaltung, mehr Pragmatismus bei Schulraum und Strassenbau sowie eine klare Ausrichtung auf Effizienz – ohne dabei Zukunfts- und Klimaziele wie Netto-Null 2040 zu gefährden.
Strukturelles Defizit wird Realität – Klumpenrisiken bei Firmensteuern
Was die Grünliberalen bereits beim Budget 2026 mahnten, trifft nun unverblümt ein: Fällt der einmalige Sondereffekt der Liegenschaftsneubewertung weg, schlägt die Realität durch. Das Budget 2027 schliesst bei unverändertem Steuerfuss von 125 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 11,6 Millionen Franken ab (operatives Ergebnis: -11,8 Millionen Franken). Besorgniserregend ist dies vor allem deshalb, weil die budgetierten Fiskalerträge auf dem Papier einen Rekordwert von 555,7 Millionen Franken erreichen (+34,5 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr).
Diese Einnahmenerwartungen stützen sich jedoch auf Zweckoptimismus. Der angekündigte Stellenabbau bei Industrie-Schwergewichten wie Zimmer Biomet (bis zu 580 Stellen) und Burckhardt Compression (rund 150 Stellen) zeigt die Verwundbarkeit des Wirtschaftsstandorts. Diese Einschnitte bedrohen die Erträge bei den juristischen Personen direkt und schmälern über den Verlust qualifizierter Arbeitsplätze mittelfristig auch das Steuerpotenzial der natürlichen Personen. Wenn die Stadt selbst bei hypothetischen Rekordeinnahmen im Minus landet, liegt ein tiefgreifendes Ausgabenproblem vor.
Demografischer Wandel treibt Fixkosten – Einstellstopp gefordert
Die laufenden Ausgaben steigen unaufhaltsam. Zu den Haupttreibern gehören die Aufwände für Bildung, Pflegefinanzierung und individuelle Unterstützung (insbesondere Asylsozialhilfe und Zusatzleistungen). Der demografische Wandel schlägt hier unerbittlich zu und erhöht die Ausgaben in Pflege und Alter nachhaltig. Dieser Entwicklung darf nicht mit einer ungebremsten Ausweitung der städtischen Verwaltung begegnet werden.
Der Stadtrat setzt jedoch weiterhin auf Verwaltungsexpansion: Der Personalaufwand klettert auf 592,1 Millionen Franken (+11,6 Millionen Franken). Es werden erneut 29,4 zusätzliche Stellen im Steuerhaushalt sowie 51,4 Stellen bei den Eigenwirtschaftsbetrieben beantragt. Dieser stetige Ausbau zementiert dauerhafte Fixkosten, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt lähmen. Um diesem Trend Einhalt zu gebieten, fordern die Grünliberalen einen Einstellstopp im Steuerhaushalt. Anstatt immer neue Stellen zu schaffen, muss die Verwaltung ihre Prozesse digitalisieren, Aufgaben kritisch hinterfragen und bestehende Ressourcen effizienter nutzen.
Strassenbau beschleunigen & Pragmatismus bei Schulraum
Auch bei den Investitionen braucht es einen Kurswechsel hin zu mehr Effizienz und Durchsetzungskraft. Der Strassenbau in Winterthur leidet unter ewigen Verzögerungen und Rechtsstreitigkeiten. Auf wichtigen Verkehrsachsen wie der Frauenfelderstrasse, der Technikumstrasse oder bei scheinbar simpelsten Projekten wie der Tösstalstrasse darf nicht länger auf stur geschaltet werden. Die Grünliberalen fordern Runde Tische mit allen relevanten Stakeholdern, um ewige Streitigkeiten beizulegen, Rechtsverfahren zu vermeiden und Bauprojekte zügig umzusetzen.
Gleichzeitig braucht es beim dringend benötigten Schulraum kreative und pragmatische Lösungen: Erfolgreiche Zwischennutzungen wie die Umfunktionierung des alten SWICA-Gebäudes zeigen, wie schnell und kosteneffizient Kapazitäten geschaffen werden können – ohne immer gleich teure «Design-Schulhäuser» neu zu planen.
Rekordinvestitionen und die Illusion der Zeit nach 2030
Das Nettoinvestitionsvolumen erreicht mit 330,1 Millionen Franken ein extrem hohes Niveau (101,9 Millionen Franken im Steuerhaushalt). Zwar hat sich die gesamtstädtische Nettoschuld vorübergehend auf 949 Millionen Franken bzw. 7’781 Franken pro Einwohner:in verringert, doch bei dieser geringen Eigenfinanzierungskraft (Selbstfinanzierungsgrad von nur 56%) wird die Schuldenlast in den kommenden FAP-Jahren unweigerlich wieder stark ansteigen.
Die Hoffnung, dass die notwendigsten Investitionen nach 2030 «erledigt» seien und sich der Haushalt danach von alleine erholt, ist eine gefährliche Illusion. Der Sanierungs-, Erweiterungs- und Erneuerungsbedarf bei Schulraum, Infrastruktur und der Klimatransformation bleibt auch im kommenden Jahrzehnt hoch. Gemäss dem kantonalen Gemeindegesetz gilt für den städtischen Haushalt eine klare Ausgleichspflicht. Angesichts der kumulierten Folgekosten aus den heutigen Investitionen sowie der steigenden Zinslast auf dem Schuldenberg ist ein Umschwung auf positive Ergebnisse nach 2030 ohne radikale Einschnitte beim Verwaltungsaufwand völlig unrealistisch.
FAP 2027–2030: Tiefrote Aussichten verlangen griffige Entlastung
Der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) zeigt ein düsteres Bild: Die prognostizierten Defizite steigen kontinuierlich von 5,2 Millionen Franken (2028) über 25,3 Millionen Franken (2029) bis auf 44,7 Millionen Franken im Jahr 2030. Dass der Stadtrat das Projekt «Haushaltsentlastung 2030» lanciert, ist überfällig. Das Programm muss jedoch umgehend verbindliche Massnahmen im Umfang von mehreren Dutzend Millionen Franken liefern, um die strukturelle Lücke dauerhaft zu schliessen.
Grünliberale Forderungen
- Echtes Sparen statt Steuererhöhung: Eine Anhebung des Steuerfusses zur Deckung des Ausgabenwachstums lehnen die Grünliberalen strikt ab.
- Verbindliche Haushaltsentlastung: Das Projekt «Haushaltsentlastung 2030» muss rasch griffige Einsparungen bei den laufenden Betriebskosten aufzeigen, um den gesetzlichen Haushaltsausgleich zu sichern.
- Einstellstopp und Effizienzsteigerung: Der ungebremste Stellenaufbau im Steuerhaushalt ist durch einen sofortigen Einstellstopp zu stoppen. Digitalisierungspotenziale müssen konsequent genutzt und die Sinnhaftigkeit bestehender Aufgaben hinterfragt werden.
- Blockaden im Strassenbau lösen: Runde Tische mit Schlüssel-Stakeholdern auf Achsen wie Frauenfelderstrasse, Technikumstrasse und Tösstalstrasse etablieren, um Rechtsstreitigkeiten zu beenden und Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen.
- Pragmatismus bei Schulraum & Investitionen: Kreative Umnutzungen (wie das SWICA-Gebäude) forcieren, statt Zeit und Geld in teure «Design-Schulhäuser» zu investieren.
- Schutz von Klima- und Zukunftsinvestitionen: Die Haushaltsentlastung muss primär bei Verwaltungseffizienz und Aufgabenüberprüfung ansetzen. Zukunftsgerichtete Schlüsselprojekte wie Netto-Null 2040 und eine zeitgemässe Bildungsinfrastruktur dürfen nicht kaputtgespart werden.
- Umgang mit Einnahmerisiken & Demografie: Die Stadt muss die Standortförderung für verbleibende Gewerbe- und Industriezweige stärken und den Kostenfolgen des demografischen Wandels durch Effizienz statt Bürokratie begegnen.
Jan Guddal, Mitglied Aufsichtskommission:
«Was wir letztes Jahr kritisiert haben, ist eingetroffen: Sobald die einmaligen Buchgewinne wegfallen, zeigt der städtische Finanzhaushalt sein wahres, tiefrotes Gesicht. Wenn bei Rekordsteuereinnahmen ein Defizit von 11,6 Millionen Franken resultiert und gleichzeitig Stellenstreichungen bei Zimmer Biomet und Burckhardt Compression die Einnahmenbasis bedrohen, ist das ein Weckruf. Wir dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.»
Markus Nater, Fraktionspräsident GLP Stadt Winterthur:
«Dass die Kosten steigen, ist seit Jahren bekannt – und die Stadt legt diese Entwicklung transparent dar. Was jedoch fehlt, ist ein klarer Plan, wie die Effizienz gesteigert werden kann und ob sämtliche städtischen Leistungen weiterhin sinnvoll und notwendig sind. Darum ist es höchste Zeit, dass der Stadtrat mit dem Projekt ‚Haushaltsentlastung 2030‘ auf der Ausgabenseite schnell ansetzt, damit wir in Winterthur finanziell und ökologisch eine ‚grüne‘ Zukunft haben.»